Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)

der Firma ckb informationstechnik Andreas Sapp (»CKB-IT«)

(Stand: 01/2019)

1. Allgemeines
Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn diese ausdrücklich von CKB-IT schriftlich bestätigt wurden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder in Kenntnis von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

2. Angebote, Auftragsbestätigungen
Schriftliche und mündliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte von CKB-IT sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Käufer unzumutbare Änderung erfährt. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum- und Urheberrechte vor.

3. Preise
Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichte Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise sind die Tagespreise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlichen Mehrwertsteuer, Porto, Verpackung und Versicherung. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig. Bei Preiserhöhungen ist der Kunde nur dann berechtigt vom Kauf zurückzutreten, wenn die Preissteigerung erheblich über der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt.

4. Gefahrenübergang
Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware das Lager von CKB-IT verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. CKB-IT versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht.

5. Lieferung
Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungs- schwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von CKB-IT eintreten, hat CKB-IT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch, behält sich CKB-IT vor, bis zu 30 % des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen.

6. Zahlungsbedingungen
Lieferungen erfolgen grundsätzlich per Barnachnahme. Nach den ersten beiden Lieferungen liefert CKB-IT auch per Schecknachnahme, falls die Kreditversicherung von CKB-IT den Kunden entsprechend versichert. Der Kunde ist bei Bar- oder Schecknachnahmen verpflichtet, sich vom Transporteur über die Zahlung bei Lieferung eine Quittung ausstellen zu lassen und diese aufzubewahren. Auf Anforderung ist die Quittung CKB-IT vorzulegen bzw. eine leserliche Abschrift zu erteilen. Im Falle einer Säumnis trägt der Kunde die Beweislast für die Zahlung. CKB-IT haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung der Schecks. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist CKB-IT berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden können durch CKB-IT geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist CKB-IT berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu 10 Euro zu verlangen sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch CKB-IT anerkannt wurden. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen ein oder erfährt CKB-IT von unzureichender Liquidität des Kunden, so behält sich CKB-IT vor, eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht nachgekommen wird, behält sich CKB-IT den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine bevorstehende Lieferung kann bis zum Erbringen der Sicherheitsleistung verzögert werden. Wir weisen darauf hin, dass sich der Besteller/Käufer automatisch 30 Tage nach Rechnungseingang in Verzug befindet.

7. Eigentumsvorbehalt
CKB-IT behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von CKB-IT gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er CKB-IT hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an CKB-IT ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. CKB-IT nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von CKB-IT, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich CKB-IT, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. CKB-IT kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für CKB-IT vor, ohne dass CKB-IT daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht CKB-IT gehörenden Waren, steht CKB-IT der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Verbindung/Vermischung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde CKB-IT im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten/verbunden/vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für CKB-IT verwahrt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von CKB-IT begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% überschreitet, ist CKB-IT auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

8. Mängelrügen, Gewährleistung
Mängelrügen haben stets schriftlich zu erfolgen. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir berechtigt, im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zunächst eine Beseitigung des Mangels vorzunehmen. Für Schäden, die durch falsche Angaben des Kunden, mangelnde Wartung, instruktionswidrige Bedienung, Verwendung von herstellerfremden Ersatzteilen oder Produkten entstanden sind, haften wir nicht. Des Weiteren haften wir nicht für abwendbare Schäden, die durch nicht ordnungsgemäß durchgeführte Datensicherungen hätten vermieden werden können. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, ohne sich auf einen Rückgriff wegen eines Verbrauchsgüterkaufs zu Recht zu berufen, können wir den Sachmangel nach unserer Wahl abstellen durch Nachbesserung oder Neulieferung. Bei einem Rückgriff wegen eines Verbrauchsgüterkaufs steht dem Kunden das Wahlrecht zu. Im Falle der Neulieferung ist der Kunde verpflichtet, die mit der Nutzung der Ware gezogenen Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Neulieferung herauszugeben. Machen die Kosten der Nachbesserung mehr als 50 % des Lieferwertes aus, können wir die Nacherfüllung verweigern. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten darüber hinaus nachfolgende Bestimmungen. Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Des Weiteren ist unsere Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt nach Vertragsabschluss aufgrund der bei Auftragserteilung bekannten Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden im Falle unseres Verzugs. In diesen Fällen haften wir für jedes Verschulden. Die Gewährleistungspflicht für Mängel an der Hard- und Software sowie alle anderen Waren beträgt 1 Jahr, für Dienstleistungen und Reparaturen 1 Monat. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unserem Erfüllungsgehilfen.

9. Herstellergarantie
CKB-IT ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haftet CKB-IT gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. CKB-IT kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass CKB-IT gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Bremen.

11. Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

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